Leitbild Stadtteilkonferenz

1. Selbstverständnis der Stadtteilkonferenz Westparkviertel

Wir sind ein Zusammenschluss von Bürgern, Organisationen und Institutionen des Stadtteils Westparkviertel mit hartem Kern und weichen Grenzen.

Jeder, der ein echtes Interesse hat an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Lebensqualität  im Stadtteil gehört zu uns.

Ebenso jeder, der im Viertel wohnt, arbeitet und/oder entsandt ist und der sich aktiv am Netzwerk und an den Aktionen beteiligt.  Wir sind unabhängig und überparteilich.

Nicht zu uns gehört, wer nur Eigeninteresse oder parteipolitische Interessen hat und unsere Werte wie Dialog, Respekt und Toleranz,  nicht teilt.

In der Stadtteilkonferenz setzen wir uns für die Zukunft unseres Viertels ein. Dazu arbeiten alle Beteiligten partnerschaftlich und proaktiv zusammen. In unserer Arbeit entwickeln wir die Idee eines inklusiven Stadtteils im erweiterten Begriffsverständnis, in dem sich alle Menschen zurechtfinden und gut leben können, sowie selbstverständlich dazu gehören. 

• Ziele und Aufgaben (Umsetzung des Selbstverständnisses)

Die Stadtteilkonferenz Westparkviertel möchte

• Die Entwicklung der Lebensqualität im Stadtteil verbessern
• Öffentlichkeit herstellen, für Transparenz sorgen
• Akteuren und Bürger vernetzen, Kooperationen ermöglichen
• Aktivitäten entwickeln und durchführen
• Barrierefreiheit und Teilnahme in ihren unterschiedlichen Formen fördern
• Stadtteilfonds für Projekte nutzen
• Austausch mit der Stadtverwaltung, Anliegen in die Stadtverwaltung tragen
• Kontakte zur Bezirksvertretung Mitte und Politik pflegen, Anliegen in die Politik tragen

• Aufgaben und Arbeitskreise (wie machen wir das konkret?)

Zur Umsetzung ihrer Ziele übernimmt die Stadtteilkonferenz folgende Aufgaben:

Kooperation: Berichte der Mitglieder zum direkten Informationsaustausch auf Stadtteilebene

Aktionen und Projekte: Gemeinsame Planung von Aktionen und Durchführung unter Nutzung des Stadtteilfonds der Stadt Aachen und weiterer Projektmittel

Öffentlichkeitsarbeit: Ansprechpartner für Belange, Plattform für Informationen und Kontakte, Möglichkeiten zur Mitwirkung und zum Engagement

Stadtteilentwicklung: Informationen für die Stadtteil-Gesellschaft und die Stadtgesellschaft über Wissenswertes, Aktivitäten, Mitwirkungsmöglichkeiten und (Hilfs-)Angebote im Stadtteil

Experte für das Stadtteil: Vorbereitung der Bewilligung von stadtteilbezogenen Bürgerprojekten (siehe Antragsunterlagen für Stadtteilfonds)

• Inhalte und Aktionen (was machen wir?)

Die Themen der Stadtteilkonferenz ergeben sich aus den Interessen und Anliegen der Mitglieder und der Anliegen der Bevölkerung. Der Wissenstransfer und die gemeinsame Gestaltung des Stadtteils sind das Hauptanliegen der Stadtteilkonferenz Westparkviertel.

• Mitglieder (wer macht mit?)

Mitglied kann werden, wer im Westparkviertel lebt und/oder arbeitet, wer sich für die Belange des Stadtteils aktiv beruflich oder ehrenamtlich einsetzen möchte wie

• Akteure aus professionellen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, Organisationen und Gruppen
• Bewohner
• Mitarbeiter der Stadtverwaltung Aachen mit engen Bezügen zum Stadtteil.

Es wird eine Liste über die Mitgliederorganisationen und Bürger geführt, die öffentlich zugängig ist.

Aufnahme und Ausschluss:

Die Stadtteilkonferenz Westparkviertel versteht sich als ein offenes Gremium. Mitglied ist, wer regelmäßig an den Sitzungen teilnimmt und die Werte der Stadtteilkonferenz entsprechend des Leitbildes (öffentlich machen und lebendig halten) respektiert. Die Mitgliedschaft kann auch durch Ausschluss beendet werden. Politische Vertreter können bedarfsorientiert eingeladen werden, sie können nicht Mitglied in der Stadtteilkonferenz werden.

• Sprecherteam (wer leitet die Konferenz?)

Die Stadtteilkonferenz wählt aus ihrer Mitte max. fünf Personen, die für eine Amtszeit von drei Jahren das Sprecherteam als Leitung bilden. Die Leitung weist die Stadtteilkonferenz auf den Ablauf der Wahlperiode hin.

Das Sprecherteam bereitet die nächste Stadtteilkonferenz etwa 3 Wochen vor dem Termin vor und innerhalb 1 Woche nach Termin nach. Zu den Treffen gibt es ein Ergebnisprotokoll (siehe unten). Das Sprecherteam gewährleistet fristgerechte Einladungen und die Versendung des Ergebnisprotokolls zu den Stadtteilkonferenzen (siehe auch Punkt 7).

Im Team hat eine Person die Funktion der Koordination, damit eine Bündelung von Informationen (Einladungen und Protokolle versenden, Mitgliederliste führen, Anfragen beantworten, Öffentlichkeitsarbeit bündeln) möglich ist.

• Sitzungen (wie finden die Treffen statt?)

Die Stadtteilkonferenz trifft sich viermal im Jahr. Die Konferenzen werden vom Sprecherteam vorbereitet und in Rotation geleitet (vgl. Punkt 6).

Das Sprecherteam lädt mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich (per Email) und mit Tagesordnung zu den Sitzungen ein. Themenwünsche können an das Sprecherteam geschickt werden.

Stimmberechtigt sind alle anwesenden Personen. Entscheidungen werden nach einfacher Mehrheit getroffen.

Ort sind in Rotation Institutionen im Stadtteil, die sich als Gastgeber zur Verfügung stellen.

Über die Sitzungen wird vom Sprecherteam ein Ergebnisprotokoll erstellt. Protokolle sind öffentlich. Auf Antrag können Tagesordnungspunkte außerhalb des Protokolls diskutiert werden. Das Protokoll wird spätestens 2 Wochen nach dem Sitzungstermin per Email an alle Mitglieder verschickt. Änderungswünsche werden dem Sprecherteam innerhalb von 2 Wochen schriftlich mit konkretem Änderungswunsch mitgeteilt.

Wenn es keinen Einspruch gibt, gilt das Protokoll als genehmigt und wird von der Koordination veröffentlicht (Webseite, Versand an die Politik). Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen (2 Wochen Änderungsfrist und Anpassungszeitraum einberechnet) eine geänderte Version vorliegt.

Vertraulichkeit

Über vertrauliche Inhalte wird Stillschweigen vereinbart. Sie werden nach Absprache auch nicht in den Protokollen aufgenommen.

• Themengruppen (welche Themengruppen gibt es?)

Die Stadtteilkonferenz kann Themengruppen einrichten, um inhaltlich und organisatorisch die Arbeit zu vertiefen.

Die Themengruppe Öffentlichkeitsarbeit und Stadtteilfonds sind in Paragraph 9 und 10 näher beschrieben.

Für alle weiteren Themengruppen gilt das Verfahren:

Die Themengruppen werden von der Stadtteilkonferenz eingerichtet. Jede interessierte Person kann Mitglied werden. Ein Mitglied sollte bei Bedarf zum Sprecherteam gehören.

Jede Themengruppe bestimmt eine Person, die die Treffen koordiniert und die Ansprechpartner für den Austausch von Informationen ist und auch dem Sprecherteam berichtet.

• Öffentlichkeitsarbeit

Grundsätzlich machen alle Mitglieder Werbung für die Arbeit der Stadtteilkonferenz. Die Koordination stellt zusammen mit der Themengruppe Öffentlichkeitsarbeit Informationen über die stadtteileigene Webseite, neue soziale Medien und Newsletter an die Mitglieder und das Netzwerk sicher. Die Menschen aus dem Stadtteil sind eingeladen, ihre Informationen über die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtteilkonferenz zu teilen.

Das Sprecherteam stellt Positionen der Stadtteilkonferenz in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik dar. Dies bedarf der Abstimmung in den Sitzungen des Sprecherteams. In Ausnahmefällen kann dies auch selbstständig erfolgen. (Kommunikationsplan erstellen)

Finanzierung der Stadtteilkonferenz:

Es steht kein eigenes Budget der Stadtteilkonferenz zur Verfügung, die Kosten der Zusammenkünfte tragen die Mitglieder selbst.

Finanzierung von Projekten im Stadtteil:

• Die Stadt Aachen stellt einen Stadtteilfonds für Projekte mit Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Allgemeines Ziel ist es, Projekte im Stadtteil zu fördern, die sich positiv auf das Zusammenleben aus wirken (vgl. dazu Förderunterlagen).
• Die Antragsunterlagen sind für alle Bürger und Akteure transparent einsehbar auf der Seite der Stadt Aachen (www.aachen.de Suchbegriff: „Stadtteilfonds“). Die Sozialverwaltung der Stadt Aachen entscheidet über Zuwendungen von z.Z. bis 2.000 Euro. Darüber hinausgehende Anträge werden im Ausschuss „Soziales und Integration“ des Stadtrats entschieden, z.Z. bis 8.000 Euro.
• Die Zuwendungen sind freiwillige Mittel der Stadt Aachen. Die Bereitstellung wird jedes Jahr neu verhandelt. Nicht verausgabte Mittel werden nicht in das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen.
• Die Höhe der Mittel richtet sich nach der Einwohnerzahl des Stadtviertels.

Verwaltung

• Die Stadtteilkonferenz Westparkviertel nimmt die Anträge entgegen, prüft das Einhalten der Vergabekriterien und entscheidet über die Weiterleitung der Anträge an die Sozialverwaltung.
• Zur Verwaltung der Mittel wird ein Arbeitskreis mit max. 5 Personen gebildet, die für eine Amtszeit von 3 Jahren gewählt werden. Alle Mitglieder sind Mitglied der Stadtteilkonferenz, 1 Mitglied gehört dem Sprecherteam an. Das Sprecherteam wird auch beratend tätig.
• Der AK Stadtteilfonds tagt nach Bedarf und trifft seine Beschlüsse mit einfacher Stimmmehrheit. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren (per Email) beschlossen werden, wenn alle Mitglieder mitwirken und kein Mitglied Widerspruch einlegt.

Prüfung und Weiterleitung von Anträgen

• Der AK Stadtteilfonds prüft das Einhalten der Vergabekriterien und entscheidet über die Weiterleitung der Anträge an die Sozialverwaltung.
• Über die Förderentscheidungen des AK Stadtteilfonds wird die Stadtteilkonferenz informiert.
• In strittigen Fällen entscheidet die Stadtteilkonferenz über die Projektanträge.

Verwendungsnachweis

• Bei Abschluss des Projektes legt der Projektträger dem AK Stadtteilfonds einen Verwendungsnachweis vor über die tatsächlich verausgabte Mittel. Nicht verausgabte Mittel sind zu erstatten.